1. Widerrufserklärung
Widerrufsbelehrung erstellt nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Martin Maiwald, Layenhofstr. 38 55126 Mainz, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Martin Maiwald Layenhofstr. 38 55126 Mainz
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Mitgliedschaften in, die Sie als unsere Kunden mit uns, Martin Maiwald, Layenhofstr.38, 55126 Mainz (nachfolgend: Anbieter) abschließen. (2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB und gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsinhalt, Registrierung
(1) Der Anbieter bietet über https://maidream.groupbee.group eine Mitgliedschaft in einer Reselling-Dealgruppe über Discord an. Bei Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft erhalten Mitglieder vom Anbieter Angebote für Ihr Amazon FBA Business. (2) Für die Buchung und Nutzung des Angebotes muss der Kunde sich auf der unter der Webseite https://maidream.groupbee.group des Anbieters Groupbee.io registrieren. Der Kunde muss dazu ein persönliches Nutzerkonto unter Angabe von Name und E-Mail Adresse erstellen. Das Weitergeben der Anmeldeinformationen ist nicht erlaubt. (3) Im Falle der Entdeckung einer missbräuchlichen Verwendung von Nutzerkonten und/oder anhaltender oder häufiger Verstöße gegen die Regelungen in diesem Paragraphen behält sich der Anbieter das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen zu unterbrechen oder aufzuheben. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt, Schadenersatz zu fordern. (4) Der Anbieter ist berechtigt, die Quantität und die Inhalte der Dienstleistungen oder Teile hiervon zu verändern, um die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt, eine Erstattung oder Ermäßigung zu erhalten. (5) Die Mitgliedschaft berechtigt zur Entgegennahme von Empfehlungen. Eine Weitergabe der vom Anbieter geteilten Deals an andere Gruppen oder Personen, die keine Mitgliedschaft besitzen ist nicht zulässig. Im Falle des Verstoßes ist der Anbieter berechtigt, das Kundekonto vorübergehend oder nach erfolgloser Abmahnung dauerhaft zu sperren oder zu kündigen, ohne den Anspruch auf die Mitgliedsgebühr zu verlieren. Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
3. Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt folgendermaßen zustande: Nach erfolgreicher Registrierung durch Eingabe von Vor-, Nachname und E-Mail Adresse kann der Kunde eine Mitgliedschaft seiner Wahl aus den auf der Webseite angebotenen Mitgliedschaften auswählen und abschließen. Dazu muss der Kunde bestätigen, dass er diese AGB akzeptiert und die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen hat. Auf der folgenden Bestätigungsseite kann der Kunde die Daten zu seiner Buchung nochmals einsehen, über den „Zurück“-Button ändern, oder über einen Klick auf „Weiter“ bestätigen. Anschließend wird der Kunde für die Zahlungsabwicklung auf die Webseite des Anbieters Stripe weitergeleitet. Die Zahlungsmodalitäten sind § 4 zu entnehmen und richten sich im Übrigen nach den Vorgaben von Stripe. Zugriff auf das persönliche Dashboard erhält der Kunde nach Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements. (2) Nach erfolgreicher Buchung schickt der Anbieter dem Kunden eine automatische Buchungsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Buchung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese Buchungsbestätigung gilt als Annahmeerklärung mit der der Vertrag zustande kommt. (3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4. Zahlung
(1) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, sind Zahlung sofort fällig und können mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlet werden. (2) Kunden sind nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Kunden sind zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen. (3) Kunden dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
5. Widerruf für Verbraucher (1) Ist der Kunde ein Verbraucher, verweisen wir bezüglich des Widerrufsrechts auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter 1. Widerrufserklärung. (2) Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
6. Gewährleistung,
Haftung (1) Geschuldet ist die Erbringung von Leistungen/Empfehlungen (Dienstvertrag) und kein Erfolg (kein Werkvertrag) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Dienstleistung des Anbieters so erbracht wird, wie sie ist. (2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Kaufempfehlungen, die schief gehen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Eine „Kardinalpflicht“ bzw. „wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. (3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (4) Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7. Vertragslaufzeit, Beendigung
(1) Die vom Kunde gebuchte Mitgliedschaft wird für die vom Kunde gewählte Dauer eingegangen und kann mit einer Frist von 48 Stunde vor Ablauf der vereinbarten Erstlaufzeit oder jeder Verlängerungsperiode über den Kündigungsbutton unter https://maidream.groupbee.group/ gekündigt werden. (2) Wir die Mitgliedschaft nicht gekündigt, verlängert sie sich um jeweils einen weiteren Monat. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. (4) Die Pflicht zur Zahlung der Kosten durch den Kunden bleibt unabhängig von der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters durch den Kunden bestehen.
8. Datenschutz (1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. (2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: https://maidream.groupbee.group/datenschutzerklaerung
9. Urheberrecht
Der Anbieter hat an allen Bildern, Filme und Texten, die auf der Website veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist nicht gestattet.
10. Europäische Streitbeilegung
(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten. (2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
11. Änderung der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB aus sachlichem Grund zu ändern (z. B. wegen Änderungen der Rechtslage oder des eigenen Angebots, sowie erforderlicher technischer Fortentwicklungen). Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Angebote neue Regelungen erfordern. (2) Die geänderten AGB werden dem Kunden vorab per E-Mail oder mittels einer anderen geeigneten Form zugesandt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. 12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. (3) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.